Artikel 15

Haftung für Schäden

15.1 Allgemeine Bestimmungen

15.1.1 Unsere Haftung und die Haftung jedes an Ihrer Reise beteiligten Transportführers richtet sich nach dem Übereinkommen, dem anwendbaren Recht und nach unseren Beförderungsbedingungen oder nach den Beförderungsbedingungen des jeweiligen Transportführers.

15.1.2 Sofern in diesen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, gelten die Haftungsregeln des Übereinkommens.

15.1.3 Falls Ihre Beförderung nicht den Haftungsregeln des Übereinkommens unterliegt, gilt das schweizerische Recht; zusätzlich gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

15.1.4 Unsere Haftung reduziert sich oder ist ausgeschlossen, wenn Sie den Schaden verschuldet oder mitverschuldet haben oder wenn ihn ein Dritter verursacht oder mitverursacht hat.

15.1.5 Wir haften nur für Schäden, die während der Beförderung auf Flügen oder Flugabschnitten entstehen, bei welchen unser Designationscode auf dem Flugschein für diesen Flug oder Flugabschnitt vermerkt ist. Wenn wir einen Flugschein für die Beförderung durch einen anderen Transportführer ausstellen oder für diesen Gepäck annehmen, handeln wir nur als Vertreter des anderen Transportführers. Bei aufgegebenem Gepäck steht Ihnen jedoch auch ein Anspruch gegen den ersten oder den letzten Transportführer zu.

15.1.6 Wenn Sie den Beförderungsvertrag mit einem andern Transportführer abgeschlossen haben und wir die Beförderung ausführen oder wenn Sie mit uns den Beförderungsvertrag abgeschlossen haben und ein anderer Transportführer die Beförderung ausführt (Code Share) und ein Schaden auf einer solchen Beförderung eingetreten ist, können Sie ihre Schadensanzeige und die Schadenersatzansprüche an uns oder an den andern Transportführer richten.

15.1.7 Wir haften nicht für Schäden, die auf die Erfüllung gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen zurückzuführen sind oder entstehen, weil Sie solche Bestimmungen nicht einhalten.

15.1.8 Ausser wenn in diesen Bedingungen etwas anderes vorgesehen ist, haften wir in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen nur für den nachgewiesenen Schaden.

15.1.9 Wir haften nicht für Krankheiten, Verletzungen, Invalidität oder Tod, wenn diese durch Ihren vorbestehenden Gesundheitszustand oder dessen Verschlechterung verursacht worden sind.

15.1.10 Der Beförderungsvertrag einschliesslich dieser Beförderungsbedingungen und Haftungsbeschränkungen gilt auch für unsere bevollmächtigten Vertreter, unsere Angestellten und unsere Hilfspersonen. Der gesamte von uns und unseren bevollmächtigten Vertretern, Angestellten und Hilfspersonen bezahlte Schadenersatz darf den Betrag nicht übersteigen, für den wir gegebenenfalls haften.

15.1.11 Mit diesen Beförderungsbedingungen verzichten wir nicht auf die Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen des Übereinkommens oder des anwendbaren Rechts, ausser dies sei in unseren Beförderungsbedingungen ausdrücklich vorgesehen.

15.2 Schäden an Gepäck und verspätete Ausgabe von Gepäck

15.2.1 Für Schäden an aufgegebenem Gepäck und für die verspätete Ausgabe von Gepäck haften wir gemäss dem Übereinkommen. Untersteht die Beförderung dem Montrealer Übereinkommen, haften wir unabhängig von unserem Verschulden. Die Haftung für Schäden an aufgegebenem Gepäck ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch die Eigenart des Gepäcks verursacht wurde oder wenn es innewohnende Mängel aufwies. Für Schäden an nicht aufgegebenem Gepäck haften wir nur, wenn wir den Schaden verschuldet haben. Bei der verspäteten Auslieferung von Gepäck haften wir nicht, wenn wir alle zumutbaren Massnahmen getroffen haben, um den Schaden zu vermeiden oder wenn wir nachweisen, dass es uns nicht möglich war, diese Massnahmen zu ergreifen.

15.2.2 Für Schäden an aufgegebenem Gepäck und für die verspätete Ausgabe des aufgegebenen Gepäcks haften wir höchstens mit 19 SZR pro Kilo und für Schäden an nicht aufgegebenem Gepäck mit höchstens 332 SZR pro Fluggast, sofern die Beförderung dem Warschauer Abkommen unterliegt (Fassung Haager Protokoll/Montrealer Protokoll Nr. 2). Ist das Übereinkommen anwendbar, haften wir für aufgegebenes sowie für nicht aufgegebenes Gepäck und für aufgegebenes, aber verspätet ausgehändigtes Gepäck bis maximal 1'131 SZR pro Fluggast.

15.2.3 Die Limiten gemäss Ziff. 15.2.2 in Bezug auf das Warschauer Abkommen/Haager Protokoll gelten nicht, wenn wir den Schaden absichtlich verursacht haben oder leichtfertig und im Bewusstsein, dass ein Schaden wahrscheinlich eintreten werde.

15.2.4 Wird das Gewicht des Gepäcks bei der Gepäckaufgabe nicht vermerkt, gehen wir davon aus, dass das Gesamtgewicht des aufgegebenen Gepäcks, das für diese Beförderungsklasse zulässige Freigepäck nicht übersteigt. Deklarieren Sie bei der Gepäckaufgabe schriftlich einen höheren Wert und bezahlen dafür einen Zuschlag, haften wir bis zum deklarierten höheren Betrag.

15.2.5 Für Schäden, die durch Ihr Gepäck verursacht wurden, haften Sie, wenn Sie diesen verschuldet haben. Dies gilt für Schäden, die Ihr Gepäck an anderen Personen oder an Eigentum von Dritten oder an unserem Eigentum verursacht.

15.2.6 Wir haften nicht für Schäden an Gegenständen, die gemäss Artikel 8.3 nicht als Gepäck aufgegeben werden dürfen, einschliesslich zerbrechlicher oder verderblicher oder besonders wertvoller Gegenstände wie Geld, Schlüssel, Medikamente, Juwelen, Edelmetalle, Computer, elektronische Geräte, Wertpapiere, Effekten oder andere Wertgegenstände, Geschäftsdokumente, Pässe und andere Identitätsausweise oder Muster.

15.3 Personenschaden

Haften wir Ihnen gegenüber für Tod, Körperverletzung oder andere Gesundheitsschädigungen, gelten die Bestimmungen des Übereinkommens und der Verordnung (EG) 2027/97 in der durch die Verordnung (EG) 889/2002 geänderten Fassung (sofern diese für die Schweiz in Kraft getreten ist) und die nachfolgenden Bestimmungen.

15.3.1 Für Schadenersatzansprüche bei Personenschäden nach Artikel 17 des Übereinkommens gelten keine Haftungsbeschränkungen.

15.3.2 Für ausgewiesene Ansprüche bis zum Betrag von 113'100 SZR besteht keine Einrede, dass wir oder ein anderes Transportunternehmen den Schaden nicht verschuldet haben.

15.3.3 Soweit aus Artikel 15.3.1 und 15.3.2 nichts anderes hervorgeht, behalten wir uns die Einreden vor, die uns unter dem Übereinkommen und dem anwendbaren nationalen Recht zur Verfügung stehen. Gegenüber Dritten behalten wir uns auch alle Regressrechte vor, insbesondere das Recht auf Schadloshaltung und auf Schadensbeteiligung.

15.3.4 Wir entschädigen Sie oder Ihre Angehörigen für den tatsächlich erlittenen Schaden, soweit er nicht durch Versicherungen oder ähnliche Institutionen gedeckt ist, welche gegenüber uns einen Rückgriff geltend machen können. Zusätzlich leisten wir Ihnen eine Genugtuung gemäss dem anwendbaren Recht.

15.3.5 Wenn Sie an Bord eines unserer Flugzeuge einen Unfall erleiden und dabei ums Leben kommen, eine Körperverletzung oder einen anderen Gesundheitsschaden erleiden oder wenn dies auf einem Flug geschieht, für den wir als Transportführer im Beförderungsschein aufgeführt sind, leisten wir innerhalb von 15 Tagen, nachdem wir festgestellt haben, wer Anrecht hat auf Schadenersatz, einen Vorschuss zur Befriedigung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse.

Der Betrag des Vorschusses bemisst sich nach der Schwere des Falles. Im Todesfall beträgt er 16'000 SZR pro Passagier.

15.3.6 Mit der Bezahlung des Vorschusses anerkennen wir keine Haftung. Wir können ihn mit eventuellen späteren Zahlungen verrechnen, die wir aufgrund unserer Haftung leisten. Der Vorschuss muss zurückerstattet werden, wenn nachgewiesen wird, dass Sie mit Ihrem Verhalten, insbesondere auch durch Fahrlässigkeit, Ihren Tod oder Ihre Verletzung verursacht oder dazu beigetragen haben, oder wenn eine bestehende Krankheit oder Behinderung diesen verursacht oder dazu beigetragen hat. Das Gleiche gilt, wenn die Person, welche den Vorschuss erhielt, aus Fahrlässigkeit den Tod oder die Verletzung verursacht oder dazu beigetragen hat oder keinen Anspruch auf Schadenersatz hatte.

15.4 Haftung bei Verspätung

Erleiden Sie bei unserem Flug eine Verspätung, haften wir gemäss dem Übereinkommen bis maximal 4'694 SZR pro Fluggast. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn wir alle zumutbaren Massnahmen getroffen haben, um den Schaden zu vermeiden oder wenn wir nachweisen, dass es uns nicht möglich war, diese Massnahmen zu ergreifen. Bitte beachten Sie, dass Art. 9 und Art. 16 dieser Beförderungsbedingungen auch bei Verspätungen anwendbar sein können.

15.5 Haftung bei Codeshare-Flügen

Bei Flügen, die wir als Codeshare-Dienste in Zusammenarbeit mit einem anderen Transportführer ausführen, haften wir für jene Fluggäste, die einen Beförderungsvertrag mit uns abgeschlossen haben und auf deren Flugschein wir mit unserem Designationscode als Transportführer erscheinen. Für Schäden von Fluggästen des Codeshare-Partners haften wir nur, wenn wir den Flug ausführen, auf dem sich der Schaden ereignet (siehe auch Art. 15.1.6).